Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, Dominik Ager e.U., Pirchmoos 27, 6306 Söll, Österreich ("OnCherry", "wir"), und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Begriffsbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch.

"Geschäftskunde" ist das gewerbliche Unternehmen (z. B. Café, Friseursalon, Einzelhandelsgeschäft), das über unsere Plattform OnCherry ein Treueprogramm für seine eigenen Kund:innen betreibt.

"Endkunden" sind die Kund:innen des Geschäftskunden, die über WhatsApp am Treueprogramm des jeweiligen Geschäftskunden teilnehmen.

1.3 Rolle von OnCherry

Wir stellen Geschäftskunden eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Verwaltung eines eigenen Treueprogramms über WhatsApp zur Verfügung (u. a. digitale Stempelkarten, Punkteprogramme, automatisierte Erinnerungen und WhatsApp-Broadcasts). Das Treueprogramm wird vom Geschäftskunden selbst betrieben; die Beziehung zwischen Geschäftskunde und Endkunde (insbesondere die Gewährung und Einlösung von Prämien) ist ausschließlich Sache des Geschäftskunden. Wir sind an dieser Beziehung nicht als Vertragspartei beteiligt.

1.4 Haftungsausschluss für die Programmgestaltung

Wir haften nicht für die Einhaltung von Prämien, Rabatten oder sonstigen Vorteilen, die ein Geschäftskunde seinen Endkunden im Rahmen seines Treueprogramms zusagt, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Die Verantwortung für die Programmgestaltung und -erfüllung liegt beim jeweiligen Geschäftskunden.

2. Registrierung und Kontoerstellung

2.1 Registrierung

Zur Nutzung unserer Plattform ist es erforderlich, einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung erforderlichen Daten abgefragt (insbesondere Firmenname, Rechtsform, Adresse, UID-Nummer, Kontaktdaten). Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben.

2.2 Testphase

Nach erfolgreicher Registrierung können Geschäftskunden OnCherry 30 Tage lang kostenlos testen. Während der Testphase ist die Angabe von Zahlungsdaten nicht erforderlich. Die Testphase endet automatisch nach 30 Tagen, ohne dass ein kostenpflichtiges Abonnement begründet wird. Für die weitere Nutzung nach Ablauf der Testphase ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich.

2.3 Kontosicherheit

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch Ihres Passwortes entstehen, haften wir nicht, es sei denn, der Missbrauch war für uns erkennbar und wurde von uns verschuldet. Sie sind für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich und melden unbefugte Nutzung unverzüglich.

2.4 Wahrheitsgemäße Angaben

Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3. Vertragsschluss und Tarife

3.1 Leistungsumfang

Wir stellen Geschäftskunden eine cloudbasierte Softwarelösung zur Verfügung, deren Umfang sich nach dem gewählten Tarif richtet (Start, Wachstum, Enterprise). Die verfügbaren Funktionen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website unter oncherry.io/#preise.

3.2 Vertragsangebot und Annahme

Nach Ablauf der Testphase oder während der Testphase können Sie durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs ein verbindliches Vertragsangebot abgeben. Vor Abgabe des Angebots werden Ihnen die gewählten Leistungen, Preise, Vertragslaufzeit, Zahlungsmodalitäten und Kündigungsfristen angezeigt. Mit der Bestätigung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt unsere verbindliche Annahme dar. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

3.3 Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nebst den vorliegenden AGB nach Vertragsschluss in Textform (E-Mail) zugeschickt.

4. Preise und Zahlung

4.1 Preise

Die aktuellen Preise für die Abonnements ergeben sich aus unserer Preisliste unter oncherry.io/#preise. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, die zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe anfällt.

4.2 Zahlungsweise

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung kann per Kreditkarte, Debitkarte oder SEPA-Lastschrift erfolgen. Bei Auswahl der SEPA-Lastschrift erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat, auf dessen Grundlage wir den fälligen Betrag von Ihrem Konto einziehen.

4.3 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank berechnet, sofern Sie Unternehmer sind. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 4 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

4.4 Sperrung bei Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen sind wir berechtigt, Ihren Zugang zur Software vorübergehend zu sperren. Die Sperrung wird nach vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen aufgehoben.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Vertragslaufzeit

Das Abonnement wird für die von Ihnen gewählte Laufzeit abgeschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

5.2 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben, gegen vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen, mit der Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug sind, oder über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

5.4 Folgen der Beendigung

Mit Beendigung des Vertrages erlischt Ihr Recht zur Nutzung der Software. Bereits gezahlte Gebühren für laufende Abrechnungszeiträume werden nicht erstattet. Ihre in der Software gespeicherten Daten werden nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 90 Tagen aufbewahrt, damit Sie diese exportieren können. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

5.5 Anbieterwechsel und Datenportabilität (EU Data Act)

Unbeschadet der Kündigungsregelungen in Ziffer 5 haben Sie gemäß den Bestimmungen der EU-Verordnung 2023/2854 (Data Act) das Recht, den Vertrag zu kündigen, um Ihre Daten zu einem anderen Anbieter oder zur eigenen Infrastruktur zu übertragen. Wir unterstützen Sie hierbei durch den Export Ihrer Kundendaten (Endkunden-Kontaktlisten, Punkte-/Stempelstände, Kampagnendaten) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (z. B. CSV) sowie durch angemessene technische Unterstützung per E-Mail während einer Übergangsphase von 30 Tagen nach Vertragsende.

Bis zum 12. Jänner 2027 können wir für diese Unterstützungsleistungen reduzierte, auf unseren Kosten basierende Gebühren erheben; der reine Datenexport bleibt kostenfrei. Ab dem 13. Jänner 2027 werden alle Unterstützungsleistungen im Rahmen eines Anbieterwechsels kostenfrei erbracht.

6. Pflichten der Geschäftskunden

6.1 Datenschutz-Compliance

Geschäftskunden sind als Verantwortliche im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung der Endkundendaten (Name, WhatsApp-Kontakt, Punkte-/Stempelstand etc.) verantwortlich. Sie haben ihre Endkunden gemäß Art. 13 DSGVO zu informieren, eine rechtmäßige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sicherzustellen und Betroffenenrechte zu gewährleisten. Wir verarbeiten diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird mit Ihnen abgeschlossen.

6.2 Einhaltung der WhatsApp Business Policy

Geschäftskunden verpflichten sich, beim Versand von Nachrichten über das Treueprogramm die geltenden Nutzungsbedingungen und Richtlinien der WhatsApp Business Platform (Meta) einzuhalten, insbesondere hinsichtlich Opt-in-Erfordernissen und Spam-Vermeidung. Verstöße können zur Sperrung der WhatsApp-Anbindung durch Meta führen; hierfür übernehmen wir keine Haftung, soweit uns kein Verschulden trifft.

6.3 Aktualität der Angaben

Geschäftskunden sind verpflichtet, alle Angaben zu ihrem Treueprogramm (Prämien, Punktewerte, Kontaktdaten) stets aktuell zu halten.

6.4 Rechtmäßige Nutzung

Geschäftskunden verpflichten sich, die Software nur rechtmäßig zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, über die Software Spam zu versenden, irreführende Informationen bereitzustellen, Rechte Dritter zu verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen.

6.5 Nutzerverwaltung

Geschäftskunden können im Rahmen des gewählten Tarifs Mitarbeiter-Accounts mit unterschiedlichen Berechtigungen anlegen. Der Geschäftskunde haftet für alle Handlungen seiner Mitarbeiter im Rahmen der Nutzung der Software.

6.6 Freistellung

Geschäftskunden stellen uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten (insbesondere Endkunden, Wettbewerbern, Behörden) wegen Verletzungen durch vom Geschäftskunden bereitgestellte Inhalte oder wegen Verstößen gegen Ziffer 6.2 geltend gemacht werden.

7. WhatsApp-Abhängigkeit und Drittanbieter

Die Kernfunktion von OnCherry basiert auf der Nutzung der WhatsApp Business Platform der Meta Platforms Ireland Limited. Änderungen, Einschränkungen, Preisanpassungen oder die Einstellung dieses Dienstes durch Meta liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Wir haften nicht für Ausfälle, Funktionseinschränkungen oder Kosten, die durch Entscheidungen von Meta bzw. WhatsApp verursacht werden, es sei denn, uns trifft hierfür ein eigenes Verschulden.

8. Geistige Eigentumsrechte

8.1 OnCherry-Inhalte

Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Software, Designs, Logos, Marken und Materialien (einschließlich bereitgestellter Vorlagen für QR-Code-Aufsteller) sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von Dominik Ager e.U. oder unserer Lizenzgeber. Sie erhalten lediglich ein einfaches, nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software für die Vertragslaufzeit.

8.2 Nutzungseinschränkungen

Es ist insbesondere untersagt: die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder zu disassemblieren; Inhalte der Plattform automatisiert auszulesen (Scraping); die Software an Dritte zu vermieten, zu verleihen, unterzulizenzieren oder anderweitig Dritten zur Nutzung zu überlassen; Schutzvermerke, Marken oder Urheberrechtshinweise zu entfernen oder zu verändern.

9. Verfügbarkeit der Software

Wir sind bemüht, eine Verfügbarkeit der Software von mindestens 99 % im Jahresdurchschnitt zu gewährleisten, ohne dass hieraus ein Rechtsanspruch entsteht. Wir behalten uns vor, die Software zu Zwecken der Wartung, Aktualisierung und Fehlerbeseitigung zeitweise zu unterbrechen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Notfallwartungen können ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

10. Haftung

10.1 Grundsatz der Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haften wir unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie im Rahmen einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.

10.2 Haftung gegenüber Verbrauchern

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.3 Haftung gegenüber Unternehmern

Für grobe Fahrlässigkeit haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; dieser Ausschluss gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist zudem auf die Höhe des jeweiligen Jahresentgelts des betroffenen Geschäftskunden begrenzt.

10.4 Haftungsausschluss für mittelbare Schäden

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist — außer bei Vorsatz — ausgeschlossen. Geschäftskunden sind zur Vornahme regelmäßiger und angemessener Datensicherungen verpflichtet.

11. Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach österreichischem Recht. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Vertragsschluss bzw. Leistungserbringung. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Im Falle eines Mangels haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Die Software wird "wie besehen" bereitgestellt; wir garantieren nicht, dass sie ununterbrochen oder fehlerfrei ist, soweit nicht ausdrücklich zugesichert.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dominik Ager e.U., Pirchmoos 27, 6306 Söll, E-Mail: info@oncherry.io) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

13. Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Kundendaten vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.

14. Referenznennung

Wir sind berechtigt, Geschäftskunden als Referenzkunden auf unserer Website, in Werbematerialien und gegenüber Dritten zu nennen und das Logo des Geschäftskunden zu verwenden. Der Geschäftskunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen.

15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Gerichtsstand

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von Dominik Ager e.U. in Söll, Österreich vereinbart, sofern Sie Unternehmer sind. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so ist für Klagen gegen den Verbraucher dessen Wohnsitz maßgebend. Für Klagen des Verbrauchers gegen uns kann der Verbraucher zwischen unserem Geschäftssitz in Söll und seinem eigenen Wohnsitz wählen.

16.2 Rechtswahl

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

16.3 Alternative Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.4 Abtretung

Diese Vereinbarung sowie die hierunter gewährten Rechte und übernommenen Pflichten dürfen vom Nutzer in keiner Weise übertragen, abgetreten oder delegiert werden. Konten sind nicht übertragbar. Wir sind berechtigt, diese Vereinbarung sowie alle Rechte und Pflichten hieraus ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu übertragen, insbesondere im Rahmen einer Unternehmensveräußerung, Fusion oder sonstigen Umstrukturierung.

16.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.6 Textform

Soweit in diesen AGB "Textform" vorgesehen ist, genügt eine E-Mail oder eine andere lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist.